BAO | Bundesabgabenordnung

§ 46

1

§ 46 enthält Sonderregelungen für Körperschaften, die die Voraussetzungen der §§ 34 ff erfüllen und eine Krankenanstalt (Heil- und Pflegeanstalt) betreiben.

2

Handelt es sich um eine iSd jeweiligen Krankenanstaltengesetzes gemeinnützig betriebene Krankenanstalt, so ist sie als unentbehrlicher Hilfsbetrieb (§ 45 Abs 2) zu behandeln.

Nach § 16 BG über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) ist eine Krankenanstalt als gemeinnützig anzuerkennen, wenn ua

• der Betrieb nicht die Erzielung eines Gewinnes bezweckt,

• jeder Aufnahmebedürftige nach Maßgabe der Anstaltseinrichtungen aufgenommen wird,

• die Pfleglinge solange in der Krankenanstalt untergebracht, ärztlich behandelt, gepflegt und verköstigt werden, als ihr Gesundheitszustand nach dem Ermessen des behandelnden Arztes erfordert und

• für die ärztliche Behandlung der Pfleglinge, ihre Pflege und Verköstigung ausschließlich der Gesundheitszustand maßgeblich ist.

3

Hinsichtlich dieses (vom Gemeinnützigkeitsbegriff des § 35 abweichenden) Gemeinnützigkeitsbegriffes ist die Abgabenbehörde an die Rechtsauffassung der jeweiligen Landesbehörde gebunden. Im Verfahren betreffend Anerkennung bzw Entziehung kommt der Abgabenbehörde kein Antrags- oder sons...