BAO | Bundesabgabenordnung

§ 12 Finanzpolizei

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§ 12 AVOG 2010 idF BGBl I 2010/105 ist mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten (§ 30 Abs 4 AVOG 2010).

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Die Befugnisnorm des § 12 AVOG 2010 soll dazu beitragen, durch Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen unmittelbar vor Ort Betrugsfälle zu verhindern bzw sie zeitnah aufzudecken. Mit der Normierung finanzpolizeilicher Befugnisse soll die Präventivwirkung der Steueraufsichts- und sonstigen Kontrollmaßnahmen sichtbar verstärkt werden (ErlRV 875 BlgNR 24. GP, 8).

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In außerabgabenrechtlichen Angelegenheiten ergeben sich Befugnisse vor allem aus

• § 89 Abs 3 EStG 1988,

• § 27 Abs 2 AusländerbeschäftigungsG (AuslBG),

• §§ 7b Abs 6 und 7 f Arbeitsvertragsrecht-AnpassungsG (AVRAG),

• § 111a ASVG.

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Zur Vertretungsbefugnis von Steuerberatern bei allen Amtshandlungen, die von Organen der Abgabenbehörden im Rahmen der ihnen übertragenen finanzpolizeilichen Aufgaben und Befugnisse (§ 12 AVOG 2010) gesetzt werden, siehe § 2 Abs 1 Z 4 WTBG 2017 (BGBl I 2017/137).

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Die Betretungs- und Befahrungsbefugnisse in § 12 Abs 1 AVOG 2010 sind nach dem Vorbild des § 26 Abs 2 AuslBG formuliert.

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§ 12 Abs 3 AVOG 2010 (Feststellung der Identität) ist wortgleich mit § 26 Abs 4a AuslBG.

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Der „Grund zur Annahme ...“ iSd § 12 Abs 1 und 2 AVOG 2010 muss verifizierbar und nachvollziehbar sein (Fischerlehner, Abgabenverfahren², § 12 AVOG 2010 Anm 1 und 3). Die Maßnahmenbeschwerde (§ 283) ist das Rechtsmittel gegen unbefugtes Betreten oder Befahren oder bei Überschreit...