Ritz
BAO | Bundesabgabenordnung
Kommentar
6. Aufl. 2017
ISBN: 978-3-7073-3551-4
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Ritz - BAO | Bundesabgabenordnung
§ 5
1
Anfragen an Verwaltungsbehörden in Abgabensachen unterliegen gem § 14 TP 6 Abs 5 Z 4 GebG nicht der Eingabengebühr. Für derartige Eingaben an Zollbehörden in Angelegenheiten des Zollrechtes oder der sonstigen Eingangs- oder Ausgangsabgaben ergibt sich die Gebührenfreiheit aus § 14 TP 6 Abs 5 Z 4a GebG.