Ritz

BAO | Bundesabgabenordnung

Kommentar

6. Aufl. 2017

ISBN: 978-3-7073-3551-4

Folgeauflage 7. Aufl. 2021 verfügbar

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Ritz - BAO | Bundesabgabenordnung

§ 1

Christoph Ritz

Hinweis: Die folgende Kommentierung des Auskunftspflichtgesetzes erfolgt aus der Sicht der BAO und berücksichtigt primär Auskunftsverlangen in Abgabenangelegenheiten an Abgabenbehörden des Bundes.

Ob sich bereits aus Art 20 Abs 4 B-VG ein subjektives Recht auf Auskunft ergibt, ist strittig. Entgegen der Ansicht des VfGH (3.10.1991, B 4/91, JBl 1992, 382) bejaht dies zB Perthold-Stoitzner (zB in Die Auskunftspflicht der Verwaltungsorgane², 59 ff).

Übersicht der Kommentierung

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I.	Zur Auskunftserteilung verpflichtete Organe		1
II.	Wirkungsbereich		2– 4
III.	Auskünfte		5– 12
IV.	Ausnahmen
	A.	Allgemeines	13
	B.	Verschwiegenheitspflichten	14
	C.	Wesentliche Beeinträchtigung	15, 16
	D.	Mutwilligkeit des Auskunftsbegehrens	17– 19

I. Zur Auskunftserteilung verpflichtete Organe

Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung trifft ua Organe des Bundes. Während Art 20 Abs 4 B-VG an den funktionellen Organbegriff anknüpft (Perthold-Stoitzner, Auskunftspflicht², 90), betrifft § 1 Abs 1 AuskPflG nach Perthold-Stoitzner (Auskunftspflicht², 118) Bundesorgane im organisatorischen Sinn (nicht jedoch Bundesorgane im bloß funktionellen Sinn).

Die Auskunftspflicht besteht für Verwaltungsorgane unabhängig davon, ob sie Aufgaben der Hoheitsverwaltung oder der Privatwirtschaftsverwaltung besorgen (zB Erl...