BAO | Bundesabgabenordnung

§ 29 Leistungen der Zustelldienste

1

Beim Aufgabenkatalog handelt es sich im Sinne der Dienste-Liberalisierung um einen Mindestumfang (Feil, Zustellwesen⁵, 86; Larcher, Zustellrecht, Rz 470).

2

Eine elektronische Zustellung setzt voraus, dass ein Empfänger bei einem elektronischen Zustelldienst angemeldet ist. Die Anmeldung ist privatrechtlicher Natur und stellt einen Vertrag dar (zB Larcher, Zustellrecht, Rz 472; Hengstschläger/Leeb, Verwaltungsverfahrensrecht⁵, Rz 242c; Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht¹⁰, Rz 228/2; Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahren²⁰, ZustG, § 29 Anm 1).

3

Aus dem letzten Satz des § 29 Abs 6 ZustG ergibt sich, dass eine Beschränkung auf die Zustellung von Dokumenten bestimmter Behörden nicht zulässig ist (zB Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahren²⁰, ZustG, § 29 Anm 19).