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Lenneis/Wanke (Hrsg)

FLAG | Familienlastenausgleichsgesetz

Kommentar

2. Aufl. 2020

ISBN: 978-3-7073-3098-4

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Dokumentvorschau
Lenneis/Wanke (Hrsg) - FLAG | Familienlastenausgleichsgesetz

§ 4 [Ausgleichszahlung bei Anspruch auf geringere ausländische Beihilfe]

Silvia Gebhart

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Ausländischer Beihilfenanspruch
A.
Abgrenzung Ausgleichszahlung – Differenzzahlung
112
B.
Ausländischer Beihilfenanspruch (Abs 1)
1315
C.
Allgemeine Voraussetzungen für die Ausgleichszahlung (Abs 2)
1620
D.
Beispiele
II.
Gewährung der Ausgleichszahlung
A.
Höhe (Abs 3)
B.
Antragstellung (Abs 4)
C.
Ausgleichszahlung bei Rentenbezug
24, 25
D.
Umrechnung der Währung (Abs 5)
E.
Ausgleichszahlung gilt als FB (Abs 6)
F.
Anspruchsübergang (Abs 7)
III.
Zusammentreffen von Familienleistungen im EU-/EWR-Bereich sowie der Schweiz
A.
Familienleistungen (VO (EG) 883/2004)
1.
Allgemeines
2.
Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen
3.
Beschluss Nr F1 vom der Verwaltungskommission EG

I. Ausländischer Beihilfenanspruch

A. Abgrenzung Ausgleichszahlung – Differenzzahlung

1

§ 4 wurde letztmals mit StrukturanpassungsG 1996, BGBl I 201/1996, geändert und ist seit unverändert. Gegen § 4 Abs 1 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken ().

Die Ausgleichszahlung kommt dann zum Zug, wenn ein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Dabei kommen neben D...

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