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Geplanter Tod der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA)
Eigene gesetzliche Regelungen und Wegfall des Prüfungswiederholungsverbots im Teilbereich Sozialversicherungsprüfung
Im Ministerialentwurf zum SVÄG 2007 ist eine Änderung des § 41a Abs. 4 ASVG (Verfahrensvorschriften für die Sozialversicherungsprüfung) geplant. Es soll nunmehr auf die aktuellen §§ 147 ff. BAO über die Außenprüfung verwiesen werden, wobei aber § 148 Abs. 3 BAO (Prüfungswiederholungsverbot) ausdrücklich ausgenommen wird. Diese Gesetzesänderung würde den Tod der GPLA bedeuten.
1. Klarstellungszweck der geplanten Änderung des § 41a Abs. 4 ASVG
§ 41a Abs. 4 erster Satz ASVG i. d. g. F. lautet:
"Für die Sozialversicherungsprüfung gelten die für die Prüfungen nach § 151 der Bundesabgabenordnung maßgeblichen Vorschriften der Bundesabgabenordnung."
Gemäß Ministerialentwurf zum SVÄG 2007 soll § 41a Abs. 4 erster Satz ASVG auf folgenden Wortlaut abgeändert werden:
"Für die Sozialversicherungsprüfung gelten die für Außenprüfungen nach der Bundesabgabenordnung (BAO) maßgeblichen Vorschriften (§§ 147 bis 150 BAO) mit Ausnahme des § 148 Abs. 3 BAO."
Eine Neufassung des § 41a ASVG ist zur Klarstellung durchaus begrüßenswert, da der bisherige § 41a ASVG lediglich auf § 151 BAO verweist - zur Zeit der Entstehung des § 41a ASVG regelte dieser die Prüfung von Aufzeichnungen (beinhaltete auch die Lohnsteuerprüfung). Mit dem AbgÄG 2003 wurde die Außenprüfung als Gesamtheit in den §§ 147 ff. BAO geregelt, und in § 151 BAO wird nunmehr lediglich eine Ausnahmeregelung für bestimmte Aufzeichnungen von den Bestimmunge...