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SWK 32, 10. November 2002, Seite R 73
Gebührenschuld: Aufhebung
• Da gemäß § 17 Abs. 5 GebG die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben der Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht aufhebt, kann es umso weniger darauf ankommen, ob einzelne eingegangene Vertragsverpflichtungen rechtlich durchsetzbar sind oder nicht. - (§ 17 Abs. 5 GebG), (Abweisung)
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