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Newsline
https://doi.org/10.47782/oeba202102006701
1. Topthemen
Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz / EuGH-Entscheidung zu vorzeitiger Kreditrückzahlung „LEXITOR“
Die Novellen des VKrG und des HIKrG wurde im Dezember vom Nationalrat beschlossen und traten mit in Kraft. Damit erfolgt die Umsetzung der EuGH-Entscheidung Lexitor vom Herbst 2019 in österreichisches Recht. Der Verbraucher hat demnach bei vorzeitiger Rückzahlung das Recht auf die Ermäßigung sämtlicher ihm auferlegten Kosten, inklusive laufzeitunabhängiger Kosten, wie zum Beispiel eine zu Beginn gezahlte Bearbeitungsgebühr.
Beim VKrG gibt es eine sehr eingeschränkte rückwirkende Anwendung auf Verträge, die nach dem abgeschlossen wurden. Die Sparte setzte sich jedoch erfolgreich dafür ein, dass unter die Rückwirkung nur VKrG-Verträge fallen, die noch nicht vor dem vorzeitig rückbezahlt worden sind. Wenn die vorzeitige Rückzahlung vor Inkrafttreten geleistet wurde, kann bei diesen Verträgen der Kreditnehmer keine Reduktion der Kosten mehr fordern. Damit konnten beispielsweise auch Rückstellungen vermieden werden.
Weiters ist eine Klarstellung in den Erläuterungen gelungen, wonach sowohl im Anwendungsbereich des VKrG als auch des HIKrG Zahlungen an Dritte (etwa an...