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Nochmals: EuGH zur phasengleichen Bilanzierung von Dividenden bei verbundenen Unternehmen
Berichtigung des ursprünglichen Urteils
Der (Rs. C-234/94 Tomberger) die phasengleiche Bilanzierung der Gewinne einer Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft als mit den Vorschriften der 4. EG-Richtlinie vereinbar angesehen. Das Urteil wurde zwar vom Ergebnis her begrüßt, ist aber wegen seiner z. T. unverständlichen Begründung auf Kritik gestoßen. Aufgrund einer Anregung der Beklagten des ursprünglichen vor dem BGH anhängigen Rechtsstreites hat der das Urteil gemäß Art. 66 § 1 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen berichtigt.
1. Der berichtigte Rechtsspruch des EuGH
Der EuGH bestätigt seine bisherige Rechtsansicht, wonach es nicht gegen Art. 31 Abs. 1 lit. c aa der Bilanz-RL verstößt, wenn ein nationales Gericht den Ausweis von Gewinnen einer Tochtergesellschaft in der Bilanz der Muttergesellschaft bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen für jenes Geschäftsjahr anordnet, für das sie von der Tochtergesellschaft zugewiesen wurden. Der EuGH geht dabei in seinem korrigierten Rechtsspruch von folgenden Voraussetzungen aus:
a) Die Muttergesellschaft ist Alleingesellschafterin einer anderen Gesellschaft (Tochtergesellschaft) und kontrolliert sie.
b) D...