UStG | Umsatzsteuergesetz
1. Aufl. 2011
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§ 24b Zoll- und Steuerlager
Literatur
Kolacny, Die Einführung von Steuerlagern, SWK 1999, 723.
Übersicht
Rz
A. Zoll- und Steuerlager
I. Allgemein 1-4
II. Entwurf der Verordnung in Grundzügen 6, 7
A. Zoll- und Steuerlager
I. Allgemein
1
Die Möglichkeit der Einführung von Steuerlagern, Zolllagern und anderen Lagern ist in Art 154 bis Art 157 MwStSyst-RL geregelt. Die Mitgliedstaaten können eine sog Steuerlagerregelung einführen, nach der sie Lieferungen von bestimmten Gegenständen in ein solches Lager und in einem solchen Lager sowie bestimmte Dienstleistungen an diesen Gegenständen befreien. In Anhang V der MwStSyst-RL werden Gegenstände aufgezählt, für die nach Art 160 Abs 2 MwStSyst-RL Regelungen für eine Steuerbefreiung in anderen Lagern erfolgen können.
2
Die Umsetzung dieser Vorschriften in Österr erfolgte in der Weise, dass dem BMF eine VO-Ermächtigung eingeräumt wurde. Danach kann bestimmt werden, dass bestimmte Umsätze unter den in § 24 b Abs 2 bis 5 genannten Voraussetzungen steuerfrei behandelt werden. Eine VO zu § 24 b ist bis dato nicht erlassen worden, weshalb diese Gesetzesbestimmung derzeit totes Recht darstellt.
3
Mit dieser Normierung sollen Vereinfachungen zB für Warentermingesc...