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Exkurs: Kartellrecht

Übersicht

I. Kartellrechtliche Problemstellung

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Bei der Begebung von Anleihen kann die Situation entstehen, dass Wettbewerber des Emittenten Anleihegläubiger werden. Dies ist insbesondere im Bankenbereich eine praxisrelevante Konstellation, kann aber je nach Kapitalmarktlage auch in anderen Branchen der Fall sein. Wie bei jeder anderen Geschäftsbeziehung zwischen Wettbewerbern ist in einem solchen Fall eine kartellrechtliche Analyse geboten.

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Abhängig von der konkreten Ausgestaltung der Anleihebedingungen können zahlreiche Bestimmungen in den Anleihebedingungen den Anleihegläubigern eine mittelbare oder unmittelbare Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsgebarung des Emittenten – in der hier behandelten Problemstellung somit auf einen Wettbewerber – vermitteln, zB durch Ausübung oder Verzicht auf ein Wandlungsrecht bei Wandelschuldverschreibung, Ausübung oder Nicht-Ausübung von Kündigungsrechten bei Nicht-Einhaltung von in den Anleihebedingungen vorgegebenen Finanzkennzahlen, Annahme oder Ablehnung von Angeboten für Rückkäufe oder Umtausch von Sc...