KurG | Kuratorengesetz & Kuratorenergänzungsgesetz

§ 15b

Übersicht der Kommentierung

I. Entstehungsgeschichte

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§ 15b war ebenso wie § 15a nicht in der Stammfassung des Kuratorengesetzes enthalten und wurde erst durch die „Verordnung zur Vereinbarung von Grundbuchverfahren“ vom 5. Oktober 1942, kundgemacht im deutschen Reichsgesetzblatt vom 9. Oktober 1942, in das KurG eingefügt.

II. Zwingender Gerichtsstand

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Aus § 15b Abs 1 ergibt sich ein zwingender Gerichtsstand für jegliche Ansprüche, die durch oder gegen einen gemeinsamen Vertreter geltend gemacht werden. Diese sind vor dem nach § 2 zuständigen Gericht geltend zu machen. Eine abweichende Parteienvereinbarung ist nichtig. Aus Effizienz- und Vereinheitlichungsgründen ist die Festlegung des Zwangsgerichtsstands sinnvoll, insb weil sich aufgrund von Ansprüchen gegen einen gemeinsamen Vertreter – etwa aufgrund von Pflichtverletzungen – unter anderem ein Vorgehen nach § 15a Abs 5 indiziert sein könnte (siehe § 15a Rz 26). Die Kompetenz für sämtliche mit der Bestellung, Abberufung sowie Geltendmachung von Ansprüchen durch oder gegen den gemeinsamen Vertre...