HSchG I HinweisgeberInnenschutzgesetz
1. Aufl. 2023
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§ 10 Information über die Behandlung von Hinweisen durch interne und externe Stellen
Erläuterungen (210/ME XXVII. GP 9)
In § 10 HSchG werden jene Bestimmungen zusammengeführt, die entweder die zur Einrichtung interner Stellen verpflichteten juristischen Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts oder die externen Stellen zur Zurverfügungstellung der Informationen verpflichten, welche die Hinweisgebung unterstützen sollen. Diesen Umsetzungsvorschriften liegen die Bestimmungen des Art. 7 Abs. 3 und Art. 13 der Richtlinie zugrunde.
Erläuterungen (IA 3087/A XXVII. GP 32)
[…]
Die Verpflichtung interner Stellen nach Abs. 1, Informationen zur Hinweisgebung zur Verfügung zu stellen, gilt auch für die Stellen der internen Hinweisgebung des öffentlichen Sektors entsprechend § 12.
Literatur: Alon, Whistleblowing – endlich ist es in Österreich so weit! Was ist vor der Implementierung eines Whistleblowing-Systems zu beachten? CFOaktuell 2023, 55; Kühteubl/Komarek, Das neue HinweisgeberInnenschutzgesetz, ZAS 2023, 12; Petsche/Malak, Das neue HinweisgeberInnenschutzgesetz – Eine Umsetzung mit Schwächen und Lücken, Compliance Praxis 2023, 4; Pollirer, Checkliste Whistleblowing gemäß HSchG, D...