HSchG I HinweisgeberInnenschutzgesetz
1. Aufl. 2023
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§ 22 Befreiung von Haftung und Geheimhaltungsverpflichtungen
Erläuterungen (210/ME XXVII. GP 12)
Gerade in den bisherigen spektakulären Fällen der Aufdeckung von Straftaten mit enormer Schadensauswirkung mussten Whistleblower die auferlegte Geheimhaltung durchbrechen, um die konkreten strafrelevanten Zusammenhänge nachvollziehbar zu machen. Der Entwurf will in der Regelung des § 22 der Tragweite einer Preisgabe von Geschäfts-, Betriebs- und anderen Geheimnissen auf der einen Seite und der Bedeutung geheimer Informationen für berechtigte Hinweisgebung auf der anderen Seite Rechnung tragen.
§ 22 ist wegen der Bedeutung der Materie und der Besorgnisse wegen ihrer Auswirkungen auf die Unternehmen der Privatwirtschaft eng an den einschlägigen Richtlinienbestimmungen, insbesondere an Art. 21 Abs. 2 und 7 orientiert.
Erläuterungen (IA 3087/A XXVII. GP 32)
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§ 22 ist wegen der Bedeutung der Materie und der Besorgnisse wegen ihrer Auswirkungen auf die Unternehmen der Privatwirtschaft eng an den einschlägigen Richtlinienbestimmungen, insbesondere an Art. 21 Abs. 2 und 7 orientiert und normiert einen entsprechenden allgemeinen Grundsatz der Haftungsbefreiung für nach § 6 Abs. 1 berechtigte Hinwei...