HSchG I HinweisgeberInnenschutzgesetz

S. VVorwort

Mit dem HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) wird ein wichtiger Meilenstein für den Schutz von Hinweisgebern in Österreich gesetzt. Das HSchG setzt die sogenannte Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht um. Die Richtlinie schuf einen gemeinsamen Mindeststandard, um Hinweisgeber bei der Meldung von Rechtsverstößen gegen Unionsrecht zu schützen. Der Bundesgesetzgeber hat sich dazu entschieden, in Umsetzung der von der Whistleblower-Richtlinie vorgegebenen Rechtsbereiche (§ 3 Abs 3 Z 1 bis 10 HSchG) klarzustellen, dass es bei der Schutzwürdigkeit von Meldungen im Rahmen des HSchG nicht darauf ankommt, ob es sich um Hinweise zu Rechtsverletzungen von nationalem Recht oder Unionsrecht handelt. Zusätzlich hat er durch § 3 Abs 3 Z 11 HSchG den sachlichen Geltungsbereich auch auf Hinweise zu den Straftatbeständen nach § 302 bis 309 StGB erweitert. Wie mit Hinweisen auf Rechtsverstöße umgegangen wird, die nicht vom sachlichen Geltungsbereich des HSchG erfasst sind, bleibt dem einzelnen Unternehmen bzw den juristischen Personen des öffentlichen Sektors unter Berücksichtigung der allgemeinen Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken überlassen.

Das HSchG verpflichtet Unternehme...