Sonntag (Hrsg)

GSVG SVSG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz & Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz

Jahreskommentar

12. Aufl. 2023

ISBN: 978-3-7073-4667-1

Folgeauflage 13. Aufl. 2024 verfügbar

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Sonntag (Hrsg) - GSVG SVSG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz & Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz

§ 35a Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge zur Pensionsversicherung bei Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten

Ruth Taudes

Übersicht der Kommentierung

Tabelle in neuem Fenster öffnen

I.	Mehrfachversicherung in der Pensionsversicherung	1
II.	Festsetzung einer vorläufigen Differenzbeitragsgrundlage	2, 3
III.	Beitragserstattung	4, 5
IV.	Endgültige Beitragsgrundlage	6– 7a
V.	„Ausnahmen“ von der Differenzbeitragsvorschreibung	8– 10

I. Mehrfachversicherung in der Pensionsversicherung

Mehrfachversicherung im Sinne des § 35a bedeutet seit 1. Juli 1993, dass mehrere die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründende Erwerbstätigkeiten nach dem ASVG und GSVG gleichzeitig oder hintereinander innerhalb eines Kalenderjahres ausgeübt werden. Bestehen mehrere solche Tätigkeiten nebeneinander, so führt dies nach dem Prinzip der isolierten Betrachtungsweise zu ebenso vielen Versicherungen (Brodil/Windisch-Graetz, Sozialrecht⁷ 29). In einem solchen Fall wären ohne die Bestimmung des § 35a in jedem Versicherungssystem Beiträge bis zur Höchstbeitragsgrundlage zu entrichten. Gegen den Eintritt von Doppel- bzw Mehrfachversicherungen bei mehreren Erwerbstätigkeiten bestehen aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Bedenken (VfGH B 869/0...