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Nationalrat beschließt zahlreiche Gesetzesänderungen
Sitzungsmarathon im Zeichen der COVID-19-Pandemie
(SWK) – In den letzten beiden Plenarsitzungen des Jahres hat der Nationalrat am 15. und zahlreiche Gesetze beschlossen. Im Mittelpunkt dabei stand wieder einmal die COVID-19-Pandemie. Der folgende Überblick bietet eine kurze Zusammenschau der wichtigsten Beschlüsse. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.
1. Steuerrecht
1.1. Zwei Initiativanträge im Kurzüberblick
In den beiden Initiativanträgen 2080/A 27. GP und 2082/A 27. GP, die am vom Finanzausschuss und am vom Nationalrat beschlossen wurden, sind zahlreiche steuerliche Anpassungen vorgesehen, wie zB die erweiterte Absetzbarkeit von Essensgutscheinen, der Anspruch auf das Pendlerpauschale auch im Lockdown, das neue Arbeitsplatzpauschale, steuerfreie Weihnachtsgutscheine oder die Verlängerung von Garantien und Stundungs- bzw Ratenzahlungsmöglichkeiten. Zusätzlich werden unionsrechtliche Vorgaben (umgekehrt hybride Gestaltungen, Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie) umgesetzt.
Literaturhinweise: SWK-Redaktion, Finanzausschuss beschließt weitere Hilfsmaßnahmen, SWK 34/2021, 1434; SWK-Redaktion, Arbeitsplatzpauschale für Selbständige und weitere steuerliche Änderungen, SWK 32/33/2021, 1394.