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Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Doppelbesteuerungssituationen – Überblick über die neue EU-Richtlinie
Parallel zu den durch das Multilaterale Instrument beschlossenen Änderungen bestehender DBA hat der Rat der Europäischen Union für deren Mitgliedstaaten eine Streitbeilegungsrichtlinie gebilligt. Diese Richtlinie soll vorhandene Schwächen der für die Steuerpflichtigen aktuell wählbaren Streitbeilegungsmechanismen heilen. Dafür sieht die Streitbeilegungsrichtlinie ein dreigeteiltes Verfahren vor, bei dem das Beschwerde- und das Verständigungsverfahren isoliert zur Lösung der Streitfrage führen können oder aber im Eskalationsprozess, dem Streitbeilegungsverfahren, einer Entscheidung hinsichtlich des fraglichen Besteuerungskonflikts zugeführt werden.
In parallel to the changes of existing double tax treaties triggered by the multilateral instrument the Council of the European Union has approved a directive on tax dispute resolution mechanisms for the EU member states. This directive shall ensure a harmonised and transparent dispute resolution and shall complement the mechanisms already available to the taxpayer. For this purpose the directive on tax dispute resolution designs a tripartite structure where the complaint- and the mutual agreement procedure can directly lead into a solutio...