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Nationalrat beschließt Steuerreform und Impfpflicht
Die Änderungs- und Entschließungsanträge im Überblick
(SWK) – Das Plenum des Nationalrats hat am das Ökosoziale Steuerreformgesetz und das Klimabonusgesetz – im Vergleich zu den Regierungsvorlagen im Wesentlichen unverändert – beschlossen. Für die COVID-19-Impfpflicht fand sich eine breite Mehrheit. Die Beschlussfassung im Bundesrat ist für Anfang Februar vorgesehen.
1. Steuerreform
Ein Abänderungsantrag im Finanzausschuss zu Teil I des Gesetzespakets enthält einige Klarstellungen, Verweisanpassungen und Beseitigungen von Redaktionsversehen: Insbesondere wird betont, dass die Anhebung des Pensionistenabsetzbetrags und des erhöhten Pensionistenabsetzbetrags erstmals im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2021 berücksichtigt wird. Um eine (rückwirkende) Anwendung im Rahmen der Lohnverrechnung ab Jänner 2022 zu ermöglichen, wurde eine entsprechende Aufrollungsverpflichtung für die pensionsauszahlende Stelle ergänzt. Zudem wurde festgehalten, dass die pauschale Berücksichtigung der Sonderausgaben für thermisch-energetische Sanierung und Heizkesseltausch stets beim Förderempfänger erfolgt. Präzisierungen erfolgten beim Katalog der an die Transparenzdatenbank zu übermittelnden Daten.
Im Laufe der Nationalratsdebatte wurden zwei weitere Abände...