Case Studies Verrechnungspreise kompakt
3. Aufl. 2021
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S. 274Case Study 26: Die Betriebsstättengewinnaufteilung nach AOA: Auswirkungen im Verhältnis Österreich–Deutschland
Siegfried Müller
Betriebsstättenbesteuerung nach AOA: Wie werden die Regelungen der OECD im jeweiligen nationalen Recht umgesetzt?
Können sich hieraus neue Besteuerungskonflikte ergeben?
Benötigt Österreich Revisionsverhandlungen seiner DBA-Regelungen in Art 7, zB mit Deutschland?
Oder legt Österreich seine DBA dynamisch aus?
Falldarstellung
Die in München ansässige A-GmbH stellt Grundstoffe für die Lebensmittelindustrie her. Um auch den österreichischen Markt bedienen zu können, unterhält die A-GmbH in Wien eine feste Geschäftseinrichtung. Das deutsche Unternehmen entwickelt die Produkte durch eine eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilung und produziert für den deutschen Markt. Der österreichische Unternehmensteil hat seit dem Jahr 2012 die Aufgabe, die Produktion und den Vertrieb in Österreich eigenständig durchzuführen.
Für die WJ 2017–2019 wird durch die deutsche Finanzverwaltung eine Betriebsprüfung durchgeführt. Nach den ersten Prüfungshandlungen erkennt der deutsche Betriebsprüfer, dass am Stammsitz in München umfangreiche Dienstleistungen für den österreic...