Budgetentwurf für das Jahr 2023

Am 12.10.2022 hat der Finanzminister den Budgetentwurf für das Jahr 2023 präsentiert. Unsichere Inflationsentwicklungen und eine Veränderung der EZB-Prognose für die Inflationsrate der Eurozone von 0,9 % im 1. Quartal 2021 hin zu 7,3 % im 3. Quartal 2022 prägen die budgetären Herausforderungen.

Von 2023 bis 2026 werden rund 23 Mrd Euro in den Haushalt eingezahlt, wobei der Anstieg aufgrund der Abschaffung der kalten Progression um 18,7 Mrd Euro niedriger ausfällt. Die größten Ausgaben in diesem Zeitraum sind in den Bereichen Zinsen (+ 11,1 Mrd Euro), Pensionen (+ 8,9 Mrd Euro), Entlastung und Anti-Teuerung (+ 7,8 Mrd Euro), Landesverteidigung (+ 6,9 Mrd Euro) und Transformationsunterstützung (+ 4,9 Mrd Euro). Die steigenden Staatsschulden müssen mittel- und langfristig abgetragen werden. Bis 2026 soll daher das Maastricht-Defizit von aktuell 3,5 % auf 1,6 % sinken. Im gleichen Zeitraum geht der BMF von einer Reduktion der Schuldenquote von 78,3 % im Jahr 2023 auf 72,5 % im Jahr 2026 aus.