Sonntag (Hrsg)
GSVG SVSG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz & Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz
Jahreskommentar
12. Aufl. 2023
ISBN: 978-3-7073-4667-1
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Sonntag (Hrsg) - GSVG SVSG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz & Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz
§ 104b Ruhen des Anspruches auf Unterstützungsleistung
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Zum Ruhen des Anspruches auf Unterstützungsleistung kommt es ua, solange den gesetzlichen Meldeverpflichtungen (§ 104a Abs 3 dritter Satz) nicht nachgekommen wird. Die in den Abs 2, 3 und 4 vorgesehenen Bestimmungen entsprechen jenen bei Bestehen einer Zusatzversicherung gem § 107 (s näher Rz 1 ff zu § 107).