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Sonntag (Hrsg)

GSVG SVSG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz & Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz

Jahreskommentar

12. Aufl. 2023

ISBN: 978-3-7073-4667-1

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Dokumentvorschau
Sonntag (Hrsg) - GSVG SVSG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz & Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz

§ 29 Beiträge in der Krankenversicherung für Pensionisten (Übergangsgeldbezieher)

Caroline Graf-Schimek

Übersicht der Kommentierung


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I.
Beitragssatz
13
II.
Hebesatz
4, 5

I. Beitragssatz

1

Seit (StRefG 2015/2016, BGBl I 2015/118) ist der Beitragssatz in der Krankenversicherung für Pensionisten in unveränderter Höhe von insgesamt 5,1 % festgeschrieben. Durch das StRefG 2020 (BGBl I 2019/103) wurde mit der Anteil der Pflichtversicherten am Krankenversicherungsbeitrag auf 6,80 % reduziert und eine Partnerleistung des Bundes in der Höhe von 0,85 % eingeführt. Der Krankenversicherungsbeitragssatz für Pensionisten bleibt unverändert bei 5,1 %. Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen können aber von der erweiterten Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge im Wege der Veranlagung profitieren. Durch das Ökosoziale Steuerreformgesetz 2022 Teil I (ÖkoStRefG 2022 Teil I, BGBl I 2022/10) kam es zu einer weiteren Entlastung für Geringverdiener im EStG.

2

Der in der Stammfassung vorgesehene Beitragssatz in Höhe von 3 % unterlag im Laufe der Zeit häufigen Erhöhungen (bspw Einführung des BPGG, BGBl 1993/110). In jüngerer Zeit wurde im Rahmen des BBG 2003 (BGBl I 2003/71) die stufenweise Erhöhung des Prozentsatzes auf...

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