BAO | Bundesabgabenordnung

§ 304

Literatur: Bauer/Sander, Das Feststellungsverfahren nach AWG und AlSAG als Vorfrage im Abgabenverfahren – Rechtsschutzdefizite bei langer Verfahrensdauer? JRP 2013, 327.

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§ 304 (idF FVwGG 2012, Inkrafttreten mit 1. Jänner 2014) vereinheitlicht die Frist für die Wiederaufnahme von Amts wegen und die Wiederaufnahme auf Antrag; verkürzt somit im Ergebnis die Antragsfrist.

Diese fristenmäßige Gleichstellung folgt dem Vorbild der bei den anderen Verfahrenstiteln in der BAO üblichen Rechtslage.

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Der Anwendungsbereich der Bemessungsverjährung (§§ 207 ff) und der Einhebungsverjährung (§ 238) wird durch § 304 erweitert (zB Ritz, ÖStZ 1995, 120). § 304 ist auch zufolge § 201 Abs 2 Z 2 für die dort vorgesehene Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben anwendbar (vgl zB Ellinger/Sutter/Urtz, BAO³, § 304 Anm 7).

§ 304 gilt nach § 287 Abs 2 sinngemäß für vom Verwaltungsgericht mit Beschluss festgesetzte Nebenansprüche.

§ 304 gilt beispielsweise nicht für die Wiederaufnahme eines Feststellungsverfahrens (zB gem § 188), weil Feststellungsbescheide nicht der Verjährung unterliegen (zB Stoll, BAO, 2950).

3

Sinn des § 304 ist, eine Wiederaufnahme zu verhindern, wenn die Sachentscheidung (insbesondere die Abgabenfestsetzung) wege...