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Ritz

BAO | Bundesabgabenordnung

Kommentar

6. Aufl. 2017

ISBN: 978-3-7073-3551-4

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Ritz - BAO | Bundesabgabenordnung

§ 24 Unmittelbare Ausfolgung

Christoph Ritz

1

§ 24 ZustG stellt bloß auf die tatsächliche Anwesenheit des Empfängers bei der Behörde ab. Aus welchem Grund er anwesend ist, hat für den Zustellvorgang keine rechtliche Bedeutung (, ZfVB 2003/543).

1a

Bei einer Übergabe an eine nicht prozessfähige Person liegt keine wirksame Zustellung vor ().

2

Die Ausfolgung darf nur unmittelbar an den Empfänger erfolgen, daher nicht etwa an einen Ersatzempfänger iSd § 16 Abs 2 ZustG (Walter/Mayer, Zustellrecht, 124; Stoll, BAO, 1155; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze, 2036; Larcher, Zustellrecht, Rz 207) oder an einen Boten des Empfängers (Stumvoll in Fasching/Konecny2, ErgBd, § 24 ZustG, Rz 7). Die Ausfolgung darf nicht an die Partei erfolgen, wenn eine Zustellungsbevollmächtigung zu beachten ist (vgl Stoll, BAO, 1154 f).

3

Ein Schriftstück ist versandbereit, wenn es formell und inhaltlich vollständig (Walter/Mayer, Zustellrecht, 123; Hauer/Leukauf, Verwaltungsverfahren6, 1943; Larcher, Zustellrecht, Rz 201, Wessely in Frauenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Zustellrecht2, § 24 Rz 2; Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahren20, ZustG, § 24 Anm 3) und so weit ausgestattet ist, dass es versendet werden kön...

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