BAO | Bundesabgabenordnung

§ 24a Zustellung am Ort des Antreffens

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§ 24a ZustG (idF BGBl I 2008/5) ist eine Nachfolgeregelung zu § 4 Abs 4 erster Halbsatz ZustG und zu § 4 Abs 5 erster Satz ZustG (diese beiden Bestimmungen sind ihrerseits Nachfolgeregelungen zu § 13 Abs 5 und 6 ZustG in der Stammfassung).

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§ 24a ZustG ist auf Ersatzempfänger (iSd § 16 ZustG) nicht anwendbar (Stumvoll in Fasching/Konecny², ErgBd, § 24a ZustG, Rz 2 und 3).

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„Antreffen“ bedeutet, dass der Zusteller mit dem Empfänger auf eine Weise in Kontakt kommt, die eine Ausfolgung ermöglicht (Walter/Mayer, Zustellrecht, 84, zu § 13 Abs 6 ZustG; Stumvoll in Fasching/Konecny², ErgBd, § 24a ZustG, Rz 2).

Es kommen alle für eine Zustellung geeigneten Orte in Frage, beispielsweise das Postamt, ein Gasthaus oder die Straße (Stumvoll in Fasching/Konecny², ErgBd, § 24a ZustG, Rz 2).

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Für die (versuchte) Zustellung außerhalb einer Abgabestelle ist § 20 ZustG nicht anwendbar; es steht im Belieben des Empfängers, die Annahme zu verweigern (Stumvoll in Fasching/Konecny², ErgBd, § 24a ZustG, Rz 2).

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In den Fällen des § 24a Z 2 ZustG ist hingegen § 20 ZustG anwendbar (Stumvoll in Fasching/Konecny², ErgBd, § 24a ZustG, Rz 3; Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahren²⁰, ZustG, § 24a Anm 2), allerdings wird ein Zurücklassen der dort genannten Verständigung faktisch nicht möglich sein.

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Im Unterschied zur Vorgängerbestimmung des § 4 Abs 4 ZustG gilt § 24a Z 2 ZustG auch dann, wenn der Empfänger eine au...