BAO | Bundesabgabenordnung

§ 18 Nachsendung

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„Nachsenden“ bedeutet, den Zustellvorgang an einer anderen als der auf der Zustellverfügung angegebenen Abgabestelle durchzuführen (VwGH 24.8.2006, 2005/17/0281).

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Eine Nachsendung setzt stets voraus:

• Der Empfänger hält sich nicht regelmäßig an der (auf der Zustellverfügung angegebenen) Abgabestelle auf (vgl VwGH 29.4.2002, 2002/03/0048).

• Das Dokument ist nicht durch einen (von der Zustellbehörde angebrachten) Vermerk hievon ausgeschlossen (eine solche Angabe ist eine für die Zustellung erforderliche sonstige Angabe iSd § 5 ZustG).

Nach Stumvoll (in Fasching/Konecny², ErgBd, § 18 ZustG, Rz 3) gilt § 18 ZustG auch für den Vertreter iSd § 13 Abs 3 ZustG, obwohl § 18 ZustG – offenbar versehentlich – nicht auf § 13 Abs 3 ZustG verweist.

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Strittig ist, ob Nachsendungen nur dann erfolgen dürfen, wenn die auf der Zustellverfügung angegebene Abgabestelle noch nicht aufgegeben ist (so zB Walter/Mayer, Zustellrecht, 108; Gaisbauer, ÖGZ 1984, 457; Wessely in Frauenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Zustellrecht², § 18 Rz 3; OGH 14.2.2008, 20 Ob 163/7w; aM LG HG Wien 24.11.1997, 1 R 27/97k; Stoll, BAO, 1126; Gitschthaler in Rechberger, ZPO², § 18 ZustG, Tz 3; OGH, 14.2.2008, 2 Ob 163/07w; Stumvoll in Fasching/Konecny², ErgBd, § 18 ZustG, Rz 7).

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Eine Nachsendung durch Organe ...