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Das BMF-Infoschreiben zur Anwendung des EU‑Meldepflichtgesetzes – Segen oder Fluch?
The Austrian Federal Ministry of Finance’s Guidance on the Application of DAC 6 – Boon or Bane?
On June 30th, 2020, the Austrian Federal Ministry of Finance published a draft guidance document on the application of the European Reporting Obligation Act implementing DAC 6. Pia Spanblöchl and Yasmin Wagner give an overview of this draft guidance document.
I. Überblick
Das österreichische BMF hat am das von der Praxis langersehnte Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes in Begutachtung geS. 403 schickt und Anfang Juli 2020 auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Die Begutachtung war bis geplant. Rechtlich handelt es sich bei dem BMF-Schreiben um einen Erlass. Gleich zu Beginn verweist das BMF-Schreiben darauf, dass es sich lediglich um eine vorläufige Meinungsbildung des BMF handelt und eine anderslautende Auslegung aufgrund späterer Erkenntnisse auf EU-Ebene nicht ausgeschlossen ist, was für den Rechtsanwender zu zusätzlicher Unsicherheit führt.
Anders als das deutsche BMF-Schreiben bietet das 20-seitige österreichische BMF-Schreiben nur punktuell eine Auslegungshilfe und geht nicht auf alle Themengebiete des EU-MPfG ein. In vielen Bereichen wirft das BMF-Schreiben zudem noch mehr Fragen auf, als sich der Rechtsanwender aufgrund der gesetzlichen Situation ohne...