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Die Besteuerung von Dividenden – EuGH bestätigt Kritik an geltender Rechtslage
Implications of recent ECJ decisions on the taxation of dividends
Towards the year-end of 2006 the ECJ decided on several cases with regard to the taxation of cross-border dividends. Katharina Haslinger analyzes these decisions and their impact on the Austrian tax rules.
Aktuelle EuGH-Judikatur zur Besteuerung von Dividenden
In der österreichischen Literatur zur Besteuerung von Dividenden wurde bereits von mehreren Seiten auf Defizite in Hinblick auf die Vereinbarkeit dieser Regelungen mit dem Gemeinschaftsrecht hingewiesen. Dies betrifft zum einen die Voraussetzungen für die Quellensteuerbefreiung in § 94a EStG sowie die Anwendungsvoraussetzungen der internationalen Schachtelbefreiung in § 10 Abs. 2 KStG. Zum anderen wurden auch gegen den Methodenwechsel in § 10 Abs. 4 KStG mehrfach gemeinschaftsrechtliche Bedenken geäußert.
Diese Kritik an der österreichischen Dividendenbesteuerung hat durch die aktuelle Judikatur des EuGH nun Rückenwind erhalten. In der zweiten Jahreshälfte 2006 hat sich der EuGH nämlich in mehreren Urteilen mit der unterschiedlichen Ausgestaltung von Körperschaftsteuersystemen im Inland und über die Grenze sowie mit der Problematik von Regelungen, die dem Zweck der Verhinderung des Steuermissbrauchs dienen sollen, auseinandersetzen müssen. Die einzelnen Entscheidungen d...