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Die Verdrängung nationalen Rechts durch Gemeinschaftsrecht: In dubio pro fisco?
Inapplicability of Domestic Law Through Community Law: In dubio pro fisco?
In its decision of April 17th, 2008, the Austrian Supreme Administrative Court held that the taxation of foreign portfolio dividends which are received by corporations constitutes an infringement of the free movement of capital. As a consequence, the domestic tax liability of these dividends becomes inapplicable. Community law has such a direct effect. However, it is still disputed what that means in detail. Nikolaus Zorn has recently tried to explain the decision. Michael Lang responds to his explanation.
Das VwGH-Erkenntnis vom , 2008/15/0064
Der VwGH hat mit Erkenntnis vom , 2008/15/0064, die Besteuerung von Auslandsdividenden bei Kapitalgesellschaften bei Beteiligungen, die – nach Maßgabe der im Veranlagungszeitraum 2002 anwendbaren Rechtslage – kleiner als 25 % sind, als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit erachtet. Die Ausführungen des VwGH zur Verdrängung von nationalem Recht durch Gemeinschaftsrecht sind im Schrifttum auf heftige Kritik gestoßen.Zorn hat jüngst nochmals zu dieser Entscheidung, an der er als Mitglied des erkennenden Senats des VwGH beteiligt war, Stellung genommen. Das nehme ich zum Anlass, mich mit einigen Argumenten Zorns auseinanderzusetzen.
S. 217 Der Kern ...