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Vermögen bei einer Einbringung nach Art. 9 Fusionsrichtlinie
"TRANSFER OF ASSETS" ACCORDING TO ART. 9 OF THE MERGER DIRECTIVE
Hans-Jörgen Aigner examines in detail which assets and liabilities have to be transferred in the course of a "transfer of assets". Art. 2 of the Merger Directive requires that the transferred entity has to be capable of functioning by its own means on order for Art. 9 to be applied. Art. 11 of the Merger directive allows the Member States to withdraw the benefit of all or any part of the provisions in case tax evasion or tax avoidance is its principal objective.
I. Beschluss des dänischen Vestre Landsret in der Rechtssache C-43/00 Andersen og Jensen ApS gegen Skatteministeriet
Diesem beim EuGH anhängigen dänischen Fall liegt ein rein innerstaatlicher Sachverhalt zugrunde. Die Regelungen des dänischen Fusionssteuergesetzes entsprechen jedoch den Bestimmungen der Fusionssteuerrichtlinie. Die Vorarbeiten zum dänischen Fusionssteuergesetzes stellen klar, dass die Richtlinie mit diesem Gesetz umgesetzt werden soll und dass innerstaatliche Sachverhalte entsprechend der Richtlinie geregelt werden sollen. Daher war ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH nach Art. 234 EG-Vertrag zu richten. Da das dänische Fusionssteuergesetz entsprechend der Fusionssteuerrichtlinie formuliert und sowohl ...