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EuGH zur Einbringung von Unternehmensteilen und zur Zuordnung von Wirtschaftsgütern
II. EuGH zum Teilbetriebsbegriff nach der Fusionsrichtlinie - Auswirkungen auf das österreichische UmgrStG
The ECJ recently decided on Art. 2 of the Merger Directive in its Andersen og Jensen ApS decision. Dietmar Aigner examines the decision in detail and discusses the requirements that the transferred entity has to meet in order for Art. 9 of the Merger Directive to be applied. Furthermore he discusses the attribution of goods to the transferred entity so that it is considered to be capable of functioning by its own means.
I. EinleitungDer EuGH hat sich kürzlich in seinem Urteil vom Rs. C-43/00 Andersen og Jensen ApS erstmals mit dem Begriff des Teilbetriebes nach Artikel 2 Buchstabe i der Fusionsrichtlinie (90/434/EWG) und mit der Frage der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu einem Teilbetrieb befasst. Der Gerichtshof kam zum Ergebnis, dass im Fall Andersen og Jensen ApS keine Einbringung von Unternehmensteilen nach Art. 2 Buchstabe i der Fusionsrichtlinie vorlag, da durch die Zurückbehaltung einer (wesentlichen) Verbindlichkeit bei der Einbringung eines Teilbetriebs nicht die Gesamtheit der in einem Unternehmensteil einer Gesellschaft vorhandenen aktiven und passiven Wirtschaftsgüter, die in organisatorischer Hinsicht eine aus eigenen Mitteln funktionsfähige Einheit darstellen, übert...