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Zum Entwurf eines österreichischen Außensteuergesetzes aus derSicht des deutschen AStG
DRAFT FOR AUSTRIAN CFC-LEGISLATION FROM THE GERMAN POINT OF VIEW
As the Presiding Judge of the German Federal Tax Court, honorary professor, and author of legal commentaries, Franz Wassermeyer is one of the main legal experts on the German CFC-legislation. He has studied the draft for an Austrian CFC-legislation in detail and has made a great effort to provide information to Austrian legislators from the viewpoint of experience in Germany.
I. Die Frage nach dem Sinn und der Notwendigkeit eines AStG
Will man ein Außensteuergesetz (AStG) einführen, so stellt sich vorab die Frage nach dessen Sinn bzw. dessen Erforderlichkeit. Insoweit ist zum einen festzuhalten, dass die deutsche Finanzverwaltung die Notwendigkeit des dAStG mit Nachdruck bejaht. Sie lehnt dessen ersatzlose Aufhebung strikt ab. Hinzuweisen ist aber auch auf die Tatsache, dass das dAStG unmittelbar kein nennenswertes Steuermehraufkommen ausgelöst hat. Viele unterstellen allerdings eine prophylaktische Wirkung des dAStG mit der Folge, dass seine Existenz ein Mehraufkommen bei der Einkommen- (dESt) und Körperschaftsteuer (dKSt) sichert. Nachgewiesen ist dieses Mehraufkommen bis heute nicht. Es besteht...