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SWI 8, August 2002, Seite 369

Beschränkung der Nutzung von Niedrigsteuersystemen durch multinationale Unternehmen: Stand und Trends

II. Innerstaatliche Missbrauchsabwehr

Stefan Bendlinger und Josef Schuch

This article is based on the authors' national report to the 2001 IFA Congress on limits on the use of low-tax regimes by multinational businesses. It summarizes Austria's domestic tax law provisions that may be applicable in dealing with such phenomena and points out the tax authorities' approach in combating structures implying „low tax" regimes in practice. Further, it outlines the treatment of „low tax" regimes at the level of the Austrian double taxation conventions.

I. Basis- und Durchlaufgesellschaften in Niedrigsteuersystemen

In Österreich gibt es derzeit keine gesetzliche Definition für Begriffe wie „Niedrigsteuersystem", „Tax Haven", „Steueroase" oder „Low Tax Jurisdiction". Lediglich aus § 10 Abs. 3 KStG, der Dividenden bestimmter ausländischer Gesellschaften vom internationalen Schachtelprivileg ausnimmt, lässt sich erkennen, dass die Finanzverwaltung das Erzielen passiver Einkünfte, verbunden mit einer maximal 15 %igen Durchschnittssteuerbelastung als „verdächtig" einstuft. Dennoch zählt die Bekämpfung von Gewinnverschiebungen in Steueroasen seit langem zu den Schwerpunktthemen der österreichischen Finanzverwaltung, die sich bemüht, Steuerlücken zu schließen und „...Gewinnverlagerungen ...

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