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Geuder/Fuchs

BauR Wien | Wiener Baurecht

Kommentar

8. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4553-7

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Geuder/Fuchs - BauR Wien | Wiener Baurecht

§ 32 Verordnungsermächtigung

(EB zu LGBl 2016/14)

Die VO-Ermächtigungen beziehen sich im Wesentlichen auf die zu erlassende Überprüfungsentgeltverordnung 2015 (Z 1) und die zu erlassende Brennstoffverordnung (Z 3). Mit der Z 2 wird dem Art. 22 Abs. 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Rechnung getragen, demgemäß die Bundesländer die rechtlichen Voraussetzungen für eine automationsunterstützte Sammlung und Erfassung der von den Prüforganen erhobenen Daten schaffen sollen.

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