Bauordnung für Wien

§ 2 Begriffsbestimmungen

Anmerkung

1) Daraus ergibt sich iVm § 4 Abs 2 Punkt A lit b Z 2 und 3 BO die Definition der Widmungsgebiete für Kleingärten und iVm § 6 Abs 2 BO die Zulässigkeit der Nutzung dieser Gebiete sowie der Errichtung und Nutzung von Gebäuden.

2) Daraus ergibt sich (iVm § 6 Abs 2 BO) die Unzulässigkeit der Errichtung bzw Nutzung von Kleingärten und Kleingartenhäusern zur erwerbsmäßigen Nutzung für kurzfristige Beherbergungszwecke. Dabei muss es sich nicht um eine Tätigkeit iSd GewO handeln. (beachte VwGH 7. 10. 2021, Ro 2021/05/0001, Begriffsbestimmungen sind für sich allein keine Strafnorm).

Judikatur

1) Die Frage der Zulässigkeit von bewilligungspflichtigen Gebäuden in einem Kleingarten außerhalb einer Kleingartenanlage richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung des § 19 Abs 4 ROG (VwGH 26. 4. 2017, Ro 2014/05/0046 bis 0048, zum NÖ Kleingartengesetz).

Anmerkung

Das Judikat ist wohl auch für die Wiener Rechtslage relevant.

2) Mit Straferkenntnis vom 7.5.2020 erkannte die belangte Behörde die Revisionswerberin der Übertretung des § 135 Abs 1 iVm § 129 Abs 10 BO iVm § 1 Abs 1 und 2, § 2 Abs 1 und § 22 WKlG 1996 für schuldig, weil sie als Alleineigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft mit der Widmung „...15.4.201921.10.2019