Bauordnung für Wien

§ 51 Einstellplätze außerhalb von Bauplätzen

Anmerkung

1) Durch den Verzicht auf eine rechtliche Sicherstellung im Grundbuch durch Ersichtlichmachung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung und die bloße vertragliche Sicherstellung (etwa im Wege eines Bestandrechtes) wurde die Durchsetzung der Verpflichtung problematisch. Die Stellplatzverpflichtung und ihre Erfüllung hängt an der Liegenschaft mit dem auslösenden Bauvorhaben. Fällt die Sicherstellung weg (zB durch Kündigung oder Entfernung dieser Stellplätze), so bleibt die Stellplatzverpflichtung als solche aufrecht und damit die Pflicht des Liegenschaftseigentümers zur Erfüllung. Eine Vereinbarung zur vertraglichen Sicherstellung hindert den Vermieter baurechtlich nicht, diese Stellplätze abzutragen und durch ein anderes Bauwerk zu ersetzen. Die zivilrechtliche Vereinbarung entfaltet Wirkung nur im Innenverhältnis. Ein Stellplatz kann nur einmal als Pflichtstellplatz verwendet bzw angerechnet werden. S auch § 48 Abs 6.

2) Im alten Wr Garagengesetz (WGG) war zur Sicherstellung von Pflichtstellplätzen in § 37 Abs 2 und 3 WGG das Instrument der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung und Verbücherung vorgesehen. Demnach wurde für eine Liegenschaft mit Besche...