Bauordnung für Wien

§ 10 Ergänzungsgebühr

Anmerkung

1) Abs 2 wurde mit der Nov LGBl 2010/17 angefügt.

Judikatur

1) Ein Erdöltank ist zwar ein Bauwerk, aber kein Gebäude im Sinne des § 10 des Wiener Kanaleinmündungsgesetzes 1955. Die Neuerrichtung eines Erdöltanks löst daher die Entstehung des Anspruches auf Erhebung einer Ergänzungsgebühr nicht aus (VwGH 25. 2. 1959, Slg 1963/F).

2) Der Wortlaut des § 10 lit. a bietet keine Handhabe dafür, die nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung einem tatsächlichen Neu- oder Zubau gleichzusetzen, wenn für den seinerzeit konsenslos errichteten Neubau die Kanaleinmündungsgebühr entrichtet worden war (VwGH 13. 11. 1985, 83/17/0138).