BauR Wien | Wiener Baurecht

§ 7 Schutzzonen

Anmerkungen

1) Wenn diese Kataloge Gegenstand des Beschlusses durch den Gemeinderat waren und zur Einsicht aufliegen, bestehen gegen die getroffene Regelung keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

1a) Mit der Nov LGBl 2018/37 entfiel die Wendung „als in sich geschlossenes Ganzes“. Ob bei Wegfall dieser Bestimmung noch ein Ortsbild vorliegt, scheint zweifelhaft.

2) Entspricht der Judikatur des VfGH, dass während einer zeitlich begrenzten Bausperre der bestehende Flächenwidmungs- und Bebauungsplan weiter Gültigkeit besitzt.

Judikatur

1) Gegen die Bestimmungen über die Altstadterhaltung bestehen weder aus dem Titel der Kompetenzverteilung noch aus dem Titel des Eigentumsschutzes noch aus dem Gleichheitssatz verfassungsrechtliche Bedenken (VfGH 11. 2. 1976, Slg 7759). S näher E zu Art I.

2) Auch hinsichtlich eines in einer Schutzzone gelegenen Gebäudes besteht im Falle der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Instandsetzung ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Abbruchsbewilligung (VwGH 15. 3. 1983, 81/05/0164, BauSlg 24, 3.4.1984, 84/05/0007, BauSlg 364).

3) Die Bestimmungen über Schutzzonen dienen nicht dem Schutz der Nachbarn, sodaß Nachbarn daraus keine subjektiv-öffentlichen Rechte a...