Abänderungsantrag zur "Erhöhung der sozialen Treffsicherheit"

• Abänderungsantrag zur „Erhöhung der sozialen Treffsicherheit"

Im letzten Heft haben wir über Regierungsvorlagen berichtet, die primär Einsparungsmaßnahmen im Sozialbereich zu Gunsten des Bundesbudgets anstreben, sich dabei aber teilweise auf den Bericht der Expertenkommission zur „Erhöhung der sozialen Treffsicherheit" berufen haben (ASoK 2000, 393). Zum Entwurf liegt nunmehr ein Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen vor, dessen wesentliche Inhalte im Folgenden dargestellt werden. Im Zentrum steht die Reaktion der Regierungsparteien auf die massive Kritik, die die vierwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes nach Beendigung von befristeten Dienstverhältnissen und nach einvernehmlicher Auflösung ausgelöst hat. Der angestrebte Einsparungseffekt dieser ursprünglich geplanten und nunmehr fallen gelassenen Maßnahme soll zumindest teilweise anderweitig erzielt werden. Die Punkte im Einzelnen:

• In unserer Berichterstattung überhaupt nachzutragen (war schon in der Regierungsvorlage enthalten) haben wir den Entfall der beitragsfreien Mitversicherung für kinderlose Ehepartner(innen) und Lebensgefährt(inn)en. Für diese Angehörigen soll der erwerbstätige – oder bereits pensionierte – Versi...