Budgetkonsolidierung und „Erhöhung der sozialen Treffsicherheit"

Die Regierung hat eine Expertenkommission unter dem Vorsitz von Universitätsprofessor Dr. Wolfgang Mazal, die Maßnahmen zur Erhöhung der Treffsicherheit des Sozialsystems erarbeiten sollte, eingerichtet: Unter sozialpolitischen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigte Überversorgungen sollten beseitigt, Lücken im sozialen Netz, die zu Armutsgefährdung oder tatsächlicher Verarmung führen, geschlossen werden. Nach der Übergabe des Berichtes an die Bundesregierung hat diese nun zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt: den Entwurf zu einem „Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (Teil des Budgetbegleitgesetzes 2001)", und den Entwurf zu einem „Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzgeldgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden".

Die Ministerien, die die Entwürfe erarbeitet haben (das Sozialministerium und das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit), gestehen ...