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Das DBA Österreich – Slowakei im Lichte des MLI
The Tax Treaty Between Austria and Slovakia in Light of the MLI
Many countries, including Austria and Slovakia, have ratified the Multilateral Instrument (MLI). As a result, some provisions of existing tax treaties were revised. The bilateral tax treaty between Austria and Slovakia entered into force in 1979 and it is based on the 1963 OECD Model Convention. The most significant impact of the MLI on this tax treaty is the modification of the method article. Other modifications have more of a symbolic character and little or no material impact.
I. Rechtsentwicklung
Zwischen Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik wurde am in Wien ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. Die Verhandlungen dazu fanden im November 1976 in Prag und im Mai 1977 in Wien statt. Das im BGBl 1979/34 veröffentlichte DBA trat am in Kraft.
Am und am gab es einen „Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Weiteranwendung bestimmter österreichisch-tschechoslowakischer Staatsverträge“, in dessen Z 3 auch das 1979 in Kraft getretene DBA genannt ist. Dabei wurde auch vereinbart, dass „an die Stelle der Bezeichnungen ‚Tschech...