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Das DBA Österreich – Slowenien im Lichte des MLI
The Tax Treaty Between Austria and Slovenia in Light of the MLI
The Multilateral Instrument (MLI) has brought several changes to the tax treaty between Austria and Slovenia: a new preamble, new anti-abuse rules and mandatory binding arbitration. Kasper Dziurdź analyzes the impact of the MLI on the tax treaty based on the reservations made by Austria and Slovenia.
I. Das DBA Slowenien
Das DBA zwischen Slowenien und Österreich (im Folgenden: DBA Slowenien) stammt aus dem Jahr 1997, trat mit in Kraft und wurde mit dem Mehrseitigen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (MLI) zum dritten Mal geändert. Das MLI ist sowohl in Österreich als auch in Slowenien mit in Kraft getreten. Da beide Staaten das DBA Slowenien als ein „unter das Übereinkommen fallendes Steuerabkommen“ notifiziert haben, ist das MLI in Bezug auf dieses Abkommen ab dem wirksam geworden, nämlich für die ab diesem Zeitpunkt eintretenden Ereignisse, die zu einem Steuerabzug führen, sowie für Veranlagungszeiträume, die ab diesem Zeitpunkt beginnen. Beim Schiedsverfahren ist darauf abzustellen, wann der Fall der zuständigen Behörde vorgelegt wurde. Hier gilt der als maßgebender Zeitpunkt.
II. Vorbehalte im Vergleich
Mit derzeit über 90 Vertra...