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Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit
Umsetzung der EU-Berufsanerkennungs- und Dienstleistungsrichtlinien
Die Beschlussfassungen zur Berufsanerkennungsrichtlinieund Dienstleistungsrichtliniebildeten wichtige Meilensteine, um die Mobilität von Selbstständigen und Unselbstständigen zu fördern und so die EU-Grundfreiheiten bei Dienstleistungen und Personen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit zu gewährleisten. Wie in sowie ASoK 2007, 15 und 172 kurz ausgeführt, kommt der Zusammenarbeit der Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinien zentrale Bedeutung zu. Die Erfahrungen eines Pilotprojektes in der oberösterreichisch-bayerischen Grenzregion zeigen, dass die gegenseitige Zusammenarbeit und Unterstützung auf Behördenebene dann gelingen kann, wenn - neben der grundsätzlichen Bereitschaft zur Zusammenarbeit - dafür geeignete Instrumente und Austauschmöglichkeiten bestehen.
1. Verwaltungszusammenarbeit Oberösterreich - Bayern
Um die Zusammenarbeit der beiden Landes- bzw. Staatsverwaltungen zu verbessern, wurde auf Initiative des Landes Oberösterreich im Jahr 2001 eine bilaterale Arbeitsgruppe auf Beamtenebene eingesetzt.
Hintergrund der Einsetzung waren primär die Hindernisse und Probleme bei der Erbringung von Handwerks-, Montage- und sonstigen Dien...