Dienstleistungserbringung und Mitarbeiterentsendung nach Deutschland
1. Aufl. 2010
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S. 312. Die Freiheiten des Binnenmarktes und die Dienstleistungsrichtlinie
2.1. Einleitung
Gegen Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr des Jahres 2006 wurde die Dienstleistungsrichtlinie beschlossen. Sie war bis in innerstaatliches Recht umzusetzen.
Kann mit Fug und Recht davon ausgegangen werden, dass sie für die Erbringung von Dienstleistungen österreichischer Unternehmen im Bau- und Baunebengewerbe in Deutschland Erleichterungen bringt?
Zunächst soll an dieser Stelle ein Blick auf den Binnenmarkt gemacht werden. Im zweiten Schritt wird dann im Detail auf die Dienstleistungsrichtlinie eingegangen.
2.2. Binnenmarkt
Der Grund, warum ein österreichisches Unternehmen seine Leistung in Deutschland anbieten und durchführen kann, ist zunächst Ausfluss des Binnenmarktes der EG. Im Folgenden sollen die Grundzüge des Binnenmarktes skizziert werden.
Der ursprüngliche Art 8 EWGV aF (vor 1992) sah vor, einen Gemeinsamen Markt innerhalb einer Übergangszeit von zwölf Jahren, in drei Stufen zu je vier Jahren, zu verwirklichen. Der Begriff des Gemeinsamen Marktes wurde dabei im ursprünglichen EWG-Vertrag selbst nicht definiert; der EuGH versteht darunter „binnenmarkt...