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Die Anwendung der Anrechnungsmethode auf Einkünfte aus öffentlichen Kassen nach dem DBA Schweiz
The Application of the Credit Method on Income from Public Funds According to the Tax Treaty with Switzerland
The Austrian Supreme Administrative Court had to decide the case of an Austrian resident who was working in Austria as an employee for the Swiss government and two of the Swiss cantons. The court came to the conclusion that his income was taxable in Austria and Austria had to grant a credit for a Swiss tax. Since Switzerland did not exercise its right of taxation, Austria was the only country taxing the income. Michael Lang analyzes and criticizes the judgment.
I. Der vom VwGH entschiedene Sachverhalt und die maßgebenden Abkommensvorschriften
Der VwGH hatte am , Ra 2021/13/0042, über den Fall einer in Österreich ansässigen Person zu entscheiden, die für die Justiz der Schweiz und zwei ihrer Kantone im Rahmen eines Dienstverhältnisses tätig war. Sie erbrachte ihre Tätigkeit zum Großteil in Österreich und bloß in geringem Ausmaß in der Schweiz. Nach dem nationalen Steuerrecht der Schweiz werden dort nur jene Einkünfte besteuert, die auf die in der Schweiz erbrachte Tätigkeit entfallen. Die in Österreich ausgeführte Tätigkeit bleibt in der Schweiz unbesteuert. Strittig war vor dem VwGH, ob auf die auf österreichischem Staatsgebiet erbrachte Tätigkeit entfallenden Einkünfte nach dem DBA Schweiz die...