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SWI-Jahrestagung: Einkünfte aus öffentlichen Kassen nach dem DBA Schweiz
SWI Conference: Income from Public Funds According to the Tax Treaty with Switzerland
On November 10th, 2022, the 17th annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors, and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt
Der in Österreich ansässige Revisionswerber war für zwei Kantone in der Schweiz als Richter (bzw Staatsanwalt) tätig, wobei er den Großteil seiner Tätigkeiten im Homeoffice in Österreich ausübte. In der Schweiz verrichtete er seine Arbeit lediglich in geringem Ausmaß, wenn dies aus „formellen Gründen“ notwendig war. Nach dem Schweizer Steuerrecht wurde nur der Teil des Einkommens besteuert, der sich auf die in der Schweiz ausgeübten Tätigkeiten bezog. Das Einkommen, das auf die in Österreich verrichtete Arbeit entfiel, blieb in der Schweiz hingegen unversteuert. Nach Ansicht des Finanzamts waren die Einkünfte aus öffentlichen Kassen der Schweiz, unabhängig vom Ort der S. 156 Arbeitsausübung, in Österreich, dh dem Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen, zu besteuern. Dies begründete das Finanzamt damit, dass Österreich nach Art 23 Abs 2 DBA Schweiz auch diejenigen Einkünft...