4. Teil Schiedsgerichtliches Verfahren

3. Hauptstück Verfahren vor dem Ausschuss für Alternative Streitbeilegung

1. Abschnitt Einsetzung und Geschäftsordnung

§ 50. Frist für die Einsetzung

(1) Die Frist für die Einsetzung des Ausschuss für Alternative Streitbeilegung beträgt 120 Tage.

(2) Für den Beginn der Frist gelten § 39 Abs. 2 und 3 sinngemäß.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)