3. Teil Verständigungsverfahren

2. Hauptstück Beendigung des Verständigungsverfahrens

2. Abschnitt Sonstige Beendigung

§ 29. Beendigung durch Zeitablauf

Haben die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb der in § 24 genannten Frist keine Einigung über die Lösung der Streitfrage erzielt, teilt die österreichische zuständige Behörde dies der betroffenen Person mit. In dieser Mitteilung sind die allgemeinen Gründe, weshalb keine Einigung erzielt werden konnte, anzugeben.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.